Hier zeichnet sich mal wieder klar ein Trend ab wohins mit unserer Gesellschaft geht, zum klassischen Polizei und Überwachungstaat nämlich.Terrorabwehr diene als dauerhafte Pauschalrechtfertigung für zahlreiche tiefgehende Beeinträchtigungen des Grundrechts
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, hat vor einer übermäßigen Überwachung und Kontrolle der Bürger durch Ämter und Behörden gewarnt. "Mit Verweis auf die Terrorabwehr geraten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer wieder unbescholtene Bürger ins Visier der Überwachung", sagte Bose am Mittwoch bei Vorstellung seines Tätigkeitsberichts in Magdeburg. "Die Terrorabwehr dient als dauerhafte Pauschalrechtfertigung für zahlreiche tiefgehende Beeinträchtigungen des Grundrechts." Er verwies auf das Recht auf Selbstbestimmung über die eigenen, personengebundenen Daten.
Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit in den kommenden Jahren zählte Bose die Untersuchung des Kontodatenabrufs durch Finanzämter und Sozialbehörden, der geplanten Ausweitung der DNA-Analyse und der staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Telekommunikationsdaten sowie die Prüfung der Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld II. Kritisch sieht Bose das Vorhaben der elektronischen Gesundheitskarte, die zum 1. Januar 2006 die bisherige Krankenversichertenkarte ablösen soll. Hier müsse das Patientengeheimnis gewahrt bleiben.
"Allgemein ist das Datenschutzbewusstsein in den Behörden des Landes weiter gewachsen", erläuterte Bose. Trotzdem sei es in den vergangenen Jahren zu Verstößen gekommen. Beispielsweise habe ein Zweckverband eine Strafanzeige ohne Einwilligung des Betroffenen ins Netz gestellt und damit personengebundene Daten unzulässig für alle Welt zugänglich gemacht. In einem anderen Fall habe das Personalamt einer Hochschule Gesundheitsdaten einer Mitarbeiterin "an alle Kollegen im Hause" weitergeleitet.
Quelle Zdnet.de 08.Juni 2005
Mache dem Durchschnittsbürger weiss dass eine erhöhte Überwachung der Terrorabwehr/Prävention diene, und dies wiederum die Sicherheit erhöhe und schon lässst er sich problemlos in all seinen Grundrechten beschneiden.
Es wird ihm vorgemacht dass es zu seinem persönlichen Besten sei und er wird dies gutgläubig hinnehmen und keinen Gedanken mehr dran verschwenden, was dies eigentlich für ihn bedeutet.
Da stellen sich nun ein paar Fragen.
Jede Art von Überwachung bietet eine gewisse Kontrolle.
Kontrolle=Macht?
Wer überwacht und kontrolliert nun die Überwacher?
Es ist sicher gut dran gelegenen das ganze mit kritischem Blick und wachem Verstand zu beurteilen, denn ich bin nicht so scharf drauf dass es soweit kommt dass irgendwer exakte festellen kann wieviele tausendstel Sekunden ich auf welchem Quadratmillimeter eines stillen Örtchen verbringe und welche Geschäfte ich dort verrichte.
Grüässli
Andrea